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Verkäufer-AGB


Allgemeine Geschäftsbedingungen für Verkäufer

§ 1 Geltungsbereich
(1) Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Bestandteil eines jeden Vertrages zwischen der Yatego GmbH, Technologiezentrum, Leopoldstr. 1, 78112 St. Georgen, (im Folgenden: Anbieter), und dem Verkäufer (im Folgenden: Verkäufer) wie auch deren Rechtsnachfolgern und entfalten ausschließlich Wirkung für den Marktplatz www.gimahhot.de.

(2) Der Anbieter erbringt seine Dienste, Leistungen und Lieferungen ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

(3) Die Gültigkeit dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen erstreckt sich auf alle angebotenen Leistungen des Anbieters. Der Verkäufer erkennt mit der Inanspruchnahme der Leistung diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen als für ihn verbindlich an.

(4) Die Angebote und Leistungen des Anbieters richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. Der Anbieter schließt keine Verträge mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB.

§ 2 Vertragsschluss
(1) Der Vertrag in Form eines Geschäftsbesorgungsvertrages zwischen dem Anbieter und dem Verkäufer kommt durch die Registrierung des Verkäufers entsprechend dem festgelegten elektronischen Verfahren unter Angabe der für den Vertragsabschluss erforderlichen Daten zustande.

(2) Der Anbieter behält sich das Recht vor, eine Registrierung im Einzelfall zu verweigern.

§ 3 Vertragsleistungen
(1) Mit dem Vertragsabschluss erhält der Verkäufer Zugang zu der Internet-Handelsplattform, auf welcher seine Angebote beworben werden. Der Anbieter stellt für die Zahlungsabwicklung das unter § 5 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen erläuterte System der Zahlungsabwicklung zur Verfügung.

(2) Vertragsparteien etwaiger über die Handelsplattform abgeschlossener Kaufverträge sind ausschließlich die jeweiligen Verkäufer und Käufer. Der Anbieter ist am Abschluss eines solchen Kaufvertrages nicht beteiligt. Dementsprechend findet die Kaufvertragsabwicklung ausschließlich im Verhältnis der jeweiligen Vertragsparteien statt. Ansprüche aus oder im Zusammenhang mit dem Kaufvertrag gegen den Anbieter sind ausgeschlossen.

(3) Die Eröffnung eines Angebots auf der Handelsplattform des Anbieters stellt noch kein verbindliches Verkaufsangebot dar. Erst die Bestellung der Ware durch einen Käufer ist ein Vertragsantrag im Sinne des § 145 BGB.

(4) Der Verkäufer bevollmächtigt den Anbieter, diesen Antrag des Käufers nach Maßgabe seiner Warenpräsentation anzunehmen.

(5) Der Verkäufer kann jede seiner noch nicht gehandelten Angebote jederzeit löschen. Sind Teile bereits gehandelt, kann der Verkäufer den verbleibenden Rest löschen.

§ 4 Pflichten und Obliegenheiten des Verkäufers
(1) Bei der Registrierung hat der Verkäufer die erforderlichen Daten vollständig und wahrheitsgemäß mitzuteilen. Änderungen sind dem Anbieter unverzüglich zu melden.

(2) Der Verkäufer ist verpflichtet, seine Zugangsdaten und seinen Computer vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Er hat sich daher zu seiner eigenen Sicherheit nach jeder Sitzung bei dem Anbieter abzumelden und alle offenen Browser-Fenster zu schließen, insbesondere wenn er seinen Computer mit anderen teilt.

(3) Der Verkäufer ist für alle von ihm bzw. über seine Passwortkennung produzierten und publizierten Inhalte selbst verantwortlich.

(4) Der Verkäufer verpflichtet sich, ausschließlich mängelfreie, originalverpackte und neue Ware anzubieten. Produkte, deren Haltbarkeit abgelaufen ist, dürfen nicht angeboten werden. Es dürfen keine Imitationen der von dem Anbieter zum Handel zugelassenen Produkte verkauft werden; es dürfen keine Produkte ohne Jugendfreigabe angeboten werden; der Verkäufer hat sich an die Regeln der einschlägigen Gesetze und Rechtsprechung zu halten.

(5) Der Verkäufer muss in der Lage sein, die angebotenen Waren dem Käufer unverzüglich nach Vertragsabschluss zu übersenden und zu übereignen, d.h. diese Waren dürfen nicht im Eigentum Dritter stehen, z.B. durch Erwerb seitens des Verkäufers unter Eigentumsvorbehalt und Nichtzahlung oder infolge Sicherungsübereignung. Sie dürfen auch nicht verpfändet oder sonst wie mit dem Recht eines Dritten belastet sein.

(6) Der Verkäufer hat darauf zu achten, dass es keine Möglichkeit gibt, Mindestabnahmemengen vorzuschreiben. Er hat deshalb seine Liefer- und Versandkosten auf eine Einzelversendung auszulegen.

(7) Der Verkäufer verpflichtet sich, keinen mittelbaren oder unmittelbaren Kontakt zum Käufer aufzunehmen, es sei denn, es betrifft den über die Plattform zustande gekommenen Vertrag. Insbesondere verzichtet der Verkäufer, den Käufer über weitere Produkte durch Newsletter oder Rundmailings zu informieren.

(8) Der Verkäufer sichert zu, dass er die entsprechenden Rechte an sämtlichen Inhalten (z.B. Texte, Bilder usw.) hat, die er selber oder der Anbieter für ihn online publiziert.

§ 5 Zahlungsbedingungen / Leistungsstörungen
(1) Das Einstellen von Angeboten ist grundsätzlich kostenlos. Der Anbieter erhebt hierfür keinerlei Entgelte.

(2) Im Falle eines Verkaufs wird jedoch eine Verkaufsgebühr fällig (§ 5 Abs. 4).

(3) Der Verkäufer verpflichtet sich, alle entstehenden Forderungen aus Warenlieferungen und Dienstleistungen, die der Anbieter vermittelt hat, fortlaufend der Yatego Financial Services GmbH, Oberhafenstr. 1, 20097 Hamburg zum Kauf anzubieten. Der Verkäufer verpflichtet sich, der Yatego Financial Services GmbH alle Umstände anzuzeigen, die einer Abtretung der Forderung entgegenstehen. Dazu zählen insbesondere ein Abtretungsverbot sowie die Kollision mit einem verlängerten Eigentumsvorbehalt oder mit einer Globalzession. Die Forderungen werden der Yatego Financial Services GmbH unverzüglich nach Vertragsschluss mit dem Käufer zum Kauf angeboten. Der Verkäufer bietet der Yatego Financial Services GmbH den Abschluss des Factoringvertrages dadurch an, dass er der Yatego Financial Services GmbH alle wesentlichen Merkmale der Forderung gegen den Käufer übermittelt. Die Yatego Financial Services GmbH verpflichtet sich, die ihr zum Kauf angebotenen Forderungen anzunehmen. Das gilt nicht für solche Forderungen, denen ein Abtretungsverbot entgegensteht oder die mit einem verlängerten Eigentumsvorbehalt oder mit einer Globalzession kollidieren. Die Yatego Financial Services GmbH nimmt den Factoringvertrag an, indem sie den Kaufpreis für die Forderung auf dem Abrechnungskonto des Verkäufers gutschreibt.

(4) Der von der Yatego Financial Services GmbH an den Verkäufer zu zahlende Kaufpreis berechnet sich aus dem Nennwert der angekauften Forderung des Verkäufers gegenüber dem Käufer abzüglich einer Verkaufsgebühr. Es gilt die jeweils aktuelle Preisliste. Die Preisliste ist einzusehen unter http://www.gimahhot.de/haendlerbereich/verkaufsgebuehren . Vertragspartner für diese Verkaufsgebühr ist der Anbieter, nicht die Yatego Financial Services GmbH.

(5) Der Verkäufer garantiert der Yatego Financial Services GmbH, dass die verkaufte Forderung einschließlich der abgetretenen oder übergegangenen Nebenrechte, wie sie in den übermittelten Daten beschrieben werden, besteht, abtretbar ist und nicht mit Einreden oder Einwendungen behaftet ist. Darüber hinaus garantiert der Verkäufer, dass die Forderung nicht nachträglich in ihrem rechtlichen Bestand verändert wird. Zu einer nachträglichen Bestandsveränderung gehört es insbesondere, wenn die Forderung durch Einreden und Einwendungen - dazu zählen beispielsweise Aufrechnung, Anfechtung, Wandlung, Minderung, Rücktritt, Schadenersatz und Nachbesserung - beeinträchtigt wird. Verweigert der Käufer aufgrund von Einreden oder Einwendungen die Zahlung, kann die Yatego Financial Services GmbH vom Forderungskaufvertrag zurücktreten und Rückzahlung des Kaufpreises vom Verkäufer verlangen. Gleiches gilt, wenn feststeht, dass die Forderung wegen Zahlungsunfähigkeit des Käufers uneinbringbar ist.

(6) Der Verkäufer verpflichtet sich, dem Anbieter die Absendung der Ware über die Internethandelsplattform zu bestätigen und nötigenfalls in geeigneter Weise zu belegen.

(7) Alle angegebenen Preise sind Endpreise einschließlich gesetzlicher Mehrwertsteuer. Sie beinhalten auch alle Steuern sowie Liefer- und Versandkosten bis zu der vom Käufer angegebenen Lieferanschrift. Die vorgenannten Kosten beinhalten auch Versicherungsprämien für Frachtschäden und Untergang, sofern eine solche Versicherung seitens des Verkäufers abgeschlossen wird. Liegt die Lieferanschrift außerhalb der BRD, trägt der Käufer alle zusätzlichen Liefer- und Versandkosten ab deutscher Grenze.

§ 6 Haftungsausschluss
(1) Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden haftet der Anbieter lediglich, soweit diese auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch den Anbieter, seiner Mitarbeiter oder seiner Erfüllungsgehilfen beruht. Dies gilt auch für Schäden aus der Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen sowie aus der Vornahme von unerlaubten Handlungen. Eine darüber hinausgehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen.

(2) Die Haftung ist außer bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten, der Verletzung einer Kardinalspflicht oder der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit durch den Anbieter, seine Mitarbeiter oder seine Erfüllungsgehilfen auf die bei Vertragsschluss typischer Weise vorhersehbaren Schäden und im Übrigen der Höhe nach auf die vertragstypischen Durchschnittsschäden begrenzt. Dies gilt auch für mittelbare Schäden, insbesondere entgangenen Gewinn.

(3) Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

§ 7 Verfügbarkeit des Dienstes und Ausfall / Wartungsarbeiten
(1) Der Anbieter unterhält ein ständig überwachtes Server-System. Bei ordnungsgemäß laufendem System ist eine jederzeitige Nutzung der Dienste des Anbieters gewährleistet. Der Anbieter gewährleistet insoweit eine Verfügbarkeit seiner Dienste von 99 % im Jahresdurchschnitt. Ausgenommen ist die Nichterreichbarkeit der Dienste des Anbieters, die durch höhere Gewalt oder technisch bedingt verursacht wurde und nicht im Einflussbereich des Anbieters liegt.

(2) Im Hinblick auf Kapazitätsgrenzen, die Sicherheit und Integrität der Server oder zur Durchführung technischer Maßnahmen behält sich der Anbieter das Recht vor, seine Leistung temporär zu beschränken.
Der Anbieter verpflichtet sich dazu, Leistungsbeschränkungen nur bei einer Zumutbarkeit für den Verkäufer unter Berücksichtigung der entsprechenden Interessen vorzunehmen.

(3) Der Anbieter behält sich vor, seinen Service insoweit zu ändern oder zu erweitern, soweit dies zur Verbesserung notwendig ist und/oder die technische Weiterentwicklung dies ermöglicht und/oder erfordert.
Der Anbieter verpflichtet sich, solche Änderungen nur bei einer Zumutbarkeit für den Verkäufer und unter Berücksichtigung der Interessen des Verkäufers vorzunehmen.

(4) Bei einem Systemausfall, der weder auf vorsätzlichem noch grob fahrlässigem Verhalten des Anbieters, seiner Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen beruht, ist der Schadensersatzanspruch der Höhe nach beschränkt. Die Höhe der Haftung beschränkt sich bei einem Systemausfall je Verkäufer und Schadensfall auf 1.000,00 €.

§ 8 Laufzeit und Kündigung
(1) Der Nutzungsvertrag zwischen dem Anbieter und dem Verkäufer hat eine Mindestlaufzeit von 12 Monaten, sofern nichts anderes vereinbart ist. Wird der Vertrag nicht 3 Monate vor Ablauf der Mindestlaufzeit von einer der Vertragsparteien gekündigt, verlängert er sich um jeweils weitere 12 Monate.

(2) Nutzt der Verkäufer tatsächlich den Marktplatz www.yatego.com, so ist diese Nutzung an den Nutzungsvertrag für den Marktplatz www.gimahhot.de gekoppelt. D.h. wird der Nutzungsvertrag zwischen dem Anbieter und dem Verkäufer gekündigt, so gilt dies auch für die Nutzung des Marktplatzes www.yatego.com.

(3) Bestellt der Verkäufer Zusatzleistungen, gelten die in Ziffer (1) genannten Laufzeiten und Fristen entsprechend, sofern nichts anderes vereinbart ist. Zusatzleistungen können gesondert unter Fortführung des übrigen Vertrags gekündigt werden.

(4) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt. Weitere Ansprüche und Rechte des Anbieters bleiben unberührt, insbesondere Schadensersatzansprüche.

(5) Kündigungen bedürfen der Schriftform. Der Schriftform entspricht eine postalische Kündigung sowie per Fax. Eine Kündigung per E-Mail entspricht nicht der Schriftform und ist daher unwirksam.

(6) Mit Vertragsbeendigung wird das Passwort des Verkäufers deaktiviert und der Zugang zum Marktplatz gesperrt. Das Recht zur Nutzung des Marktplatzes erlischt und die Shop-Inhalte des Verkäufers werden vom Anbieter gelöscht. Deaktivierung, Sperrung und Löschung erfolgen in der Regel zeitnah nach Vertragsbeendigung, spätestens mit Aufforderung des Verkäufers an den Anbieter, dies durchzuführen. Der Verkäufer prüft, ob diese Maßnahmen nach Vertragsbeendigung erfolgt sind. Ist dies nicht der Fall, hat er den Anbieter in Textform aufzufordern, dies durchzuführen.

§ 9 Rechteeinräumung
(1) Der Verkäufer räumt dem Anbieter an sämtlichen Inhalten, die er auf der Handelsplattform einstellt (insb. Texte, Fotos und Grafiken), ein einfaches, räumlich unbegrenztes Nutzungs- und Bearbeitungsrecht ein. Der Anbieter ist berechtigt, diese Inhalte auch für die Angebote anderer Verkäufer auf der Handelsplattform zu nutzen.

(2) Das Nutzungs- und Bearbeitungsrecht an Bildern nach Abs.1 erlischt, wenn das jeweilige Angebot des Verkäufers beendet ist oder der Verkäufer sich von der Handelsplattform dauerhaft abgemeldet hat. Das Nutzungs- und Bearbeitungsrecht an den übrigen Inhalten bleibt hingegen erhalten.

(3) Sollte der Anbieter durch eine fehlende oder fehlerhafte Rechteeinräumung nach § 9 Abs.1 ein Schaden entstehen, stellt der Verkäufer den Anbieter von sämtlichen Kosten auf erstes Anfordern frei.

§ 10 Datenschutz
Hinsichtlich des Datenschutzes gelten die Datenschutz-Informationen des Anbieters.

§ 11 Anwendbares Recht / Schlussbestimmungen
(1) Es gilt deutsches Recht. Unberührt bleiben zwingende Bestimmungen des Staates, in dem der Verkäufer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

(2) Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und unter Ausschluss von Kollisionsrecht.

(3) Erfüllungsort für die gegenseitigen Leistungen ist 78112 St. Georgen. Ist der Verkäufer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag 78112 St. Georgen. Dasselbe gilt, wenn der Verkäufer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen bleibt hiervon unberührt.

(4) Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, oder sollte der Vertrag Regelungslücken enthalten, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder Teile solcher Bestimmungen hiervon unberührt.

Stand der AGB: 10. März 2014



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Trusted Shops Gütesiegel PCI Gütesiegel Der Name "gimahhot" stammt aus der althochdeutschen Sprache des 8. Jahrhunderts und bedeutet "gemacht". Mit dem klassischen Handschlag und einem "gimahhot" wurde schon damals der Handel perfekt gemacht.